Allgemeine Geschäftsbedingungen Achtsame Bestattungen
Präambel:
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Achtsame Bestattungen, vertreten durch Frau Berit Ichite und dem Kunden im Zusammenhang mit der Organisation und Begleitung einer Bestattung oder Beerdigung oder sonstigen von Achtsame Bestattungen zu erbringenden Dienstleistungen, geschlossen werden. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als Achtsame Bestattungen ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 1 Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge von Achtsame Bestattungen. Abweichende mündliche Abreden werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung und nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer verbindlich.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Unser Angebot ist freibleibend.
Zusätzliche, im ursprünglichen Auftrag nicht enthaltene Leistungen sind zu vergüten. Diese sollen schriftlich vereinbart werden. Sollte sich spontan eine notwendige Leistung ergeben, die für den Auftragnehmer erkennbar im Interesse des Auftraggebers liegt und eine Nachtragsvereinbarung aus zeitlichen oder organisatorischen Gründen nicht möglich sein, sind diese Leistungen ebenfalls zu vergüten. Der Aufraggeber räumt dem Auftragnehmer insoweit einen verantwortungsvollen Entscheidungsspielraum ein.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die vereinbarten Sachleistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen im Eigentum des Auftragnehmers.
§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten
Alle genannten Preise verstehen sich als Nettopreise, es sei denn sie sind anderweitig ausgewiesen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle vertraglich geschuldeten Beträge innerhalb von 7 WERK-Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu zahlen, wenn nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungstermin bestimmt ist.
Die durch den vorstehenden Auftrag entstehenden Forderungen können an die ADELTA.FINANZ AG, Schinkelstraße 44a, 40211 Düsseldorf sowie an ein refinanziertes Institut abgetreten werden.
Zahlungen sind ausschließlich auf das in den Rechnungen angegebene Konto zu leisten.
§ 5 Zahlungsverzug
Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. So kommt nach Ablauf der in § 4 vereinbarten Zahlungsfrist der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Die zu diesem Zeitpunkt noch offene Forderung ist entsprechend des gesetzlichen Verzugszinssatzes zu verzinsen.
§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sich sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis ergibt.
§ 7 Gewährleistung
Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel an Bestattungsartikeln, insbesondere an Sarg, Ausstattung, Kleidung des Verstorbenen, Urne oder Blumendekoration können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Auftraggeber sie binnen einer Frist, von zwei Wochen schriftlich anzeigt.
§ 8 Kündigung
Kündigt der Auftraggeber den Vertrag vor Auftragserfüllung oder wird dem Auftragnehmer die Erbringung der Leistung infolge eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber zu vertreten hat, ist der Auftragnehmer berechtigt wahlweise, statt einer konkreten Berechnung der Teilleistungen, eine pauschalierte Vergütung in Höhe von 20% aus der Gesamtauftragssumme gegenüber dem Auftraggeber zu verlangen. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass ein geringerer Anspruch als die pauschalierte Vergütung entstanden ist.
§ 9 Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dies gilt auch bezüglich der Haftung für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Unabhängig vom Rechtsgrund wird die Haftung des Auftraggebers auf die Höhe des nach dem Vertragsverhältnis geschuldeten Geldbetrags beschränkt.
§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Erfüllungsort.